Der Verein JuAr ist mit 4 Millionen jährlich grösster Subventions­empfänger der OKJA Basel

Am 12. Dezember 2012 hat der Grosse Rat Basel-Stadt[1] auf mündlichen Antrag der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) dem Verein JuAr (vormals BFA) zusätzliche Subventionen in der Höhe von 675’000 Franken (jährlich CHF 225‘000) für die Jahre 2013 bis und mit 2015 an die Betreibung der Freizeithalle Dreirosen zugesprochen[2]. Neu erhält der Verein JuAr somit vom Kanton für die Jahre 2013 bis und mit 2015 jährlich 3,94 Millionen Franken an Subventionen (Betriebskostenbeiträge) und von der Christoph Merian Stiftung (CMS) zusätzlich nochmals 100’000 Franken pro Jahr an die Betreibung der Freizeithalle Dreirosen.


Der Kanton hat damit seine Subventionen (Betriebskostenbeiträge) an die privaten Träger der OKJA gegenüber der Ende 2011 regulär abgelaufenen Subventionsperiode nicht nur um 0,59 Millionen Franken auf 5,86 Millionen Franken (plus 11,2%), sondern um 1,27 Millionen auf 6,54 Millionen Franken (plus 24%) erhöht.

Allein der Verein JuAr erhält mehr als doppelt so viele Mittel wie alle privaten Träger der offenen Kinderarbeit zusammengenommen

Der Verein JuAr bindet so neu über 60% Prozent aller vom Kanton Basel-Stadt an die OKJA ausgeschütteten staatlichen Subventionen (Betriebskostenbeiträge). Zusammen mit den von der CMS für die Dreirosenhalle gesprochenen Mitteln sind es gar 65 Prozent. Das ist beinahe 12-mal mehr als der Verein Mobile Jugendarbeit, knapp 20-mal mehr als der Verein Jugendzentrum Dalbeloch und gar 45-mal mehr als der Verein Eulerstrooss nüün.
Oder anders gerechnet: Allein der Verein JuAr erhält für die Jugendarbeit mehr als doppelt so viele Mittel vom Kanton wie alle privaten Träger der offenen Kinderarbeit zusammengenommen.

Subventionen OKJA BS 2013

Unklar bleibt, warum RR Dr. Christoph Eymann anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 12.12.2012 auf sein Votum verzichtet, obwohl sein Departement 2011 im öffentlichen Bericht zur Planung Offenen Kinder- und Jugendarbeit[3] zum Thema Freizeithalle explizit schreibt: «Die Betreibung von allgemeinen betreuten Freizeitangeboten gehört nicht zu den Leistungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.» Damit lässt RR Eymann Ende 2012 den Grossen Rat diskussionslos zusätzliche Subventionen von mehr als einer halben Million Franken für eine Freizeithalle zulasten der OKJA sprechen, obwohl es dem Planungskonzept aus dem eigenen Departement widerspricht. Nicht nachvollziehbar auch, warum in den Jahren 2010 bis und mit 2012 in der Jugendkommission Basel-Stadt unter dem Präsidium von RR Eymann kein einziges Mal die Verteilung von Subventionen an die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit traktandiert oder eine entsprechende Diskussion protokolliert ist, obwohl die Steuerung und das Entwickeln von Standards bei der Subventionsvergabe zu deren prioritären Aufgaben gehören[4].

Kein Zweifel, die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leistet einen wichtigen Beitrag für das Soziale Basel, und niemand stellt den Sinn ihrer staatlichen Unterstützung in Abrede. Kleinere Vereine wie beispielsweise das Jugendzentrum Dalbeloch und Eulerstrooss nüün müssen jedoch mit deutlich bescheideneren Staatsbeiträgen von 225’000 respektive 94’710 Franken pro Jahr auskommen. Letztere müssen deshalb auch deutlich höhere Einnahmen erwirtschaften, wie bereits 2004 eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Studie aufzeigt: «Die grosse Spannweite beim Personalaufwand pro Vollzeitstelle von jährlich unter 40’000 Franken (Eulerstrooss nüün) bis über 140’000 Franken (BFA) muss erstaunen (…) Die BFA-Mitarbeitenden scheinen demnach gegenüber Mitarbeitenden anderer Einrichtungen sehr gut entlöhnt.» An dieser Diskrepanz dürfte sich auch unter dem neuen Träger JuAr (vormals BFA) kaum etwas geändert haben. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden des Bürgers, wenn die kleinen Träger oder gar die gesamte offene Kinderarbeit gegenüber dem «Monolith» JuAr bei der staatlichen Unterstützung benachteiligt werden.

Autor: Marcel Borer

 

 

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